AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei deren wirksamer Einbeziehung für alle Produkte und Lieferungen, die bei der Welltherm Niederlassung Süd (im Folgenden „wir“ genannt) unter der Internetadresse (URL) www.welltherm-sued.de angeboten werden. Ferner gelten sie für Verkäufe in unseren Geschäftsräumen und außerhalb. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen unsererseits nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.4 Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat er uns dies vorher schriftlich anzuzeigen.

2. Bestellung / Angebote / vor Ort Beratung
2.1 Alle Angebote unsererseits stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar und sind stets freibleibend.
2.2 Durch die Bestellung der Ware gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Wir werden den Zugang der Bestellung eines Verbrauchers unverzüglich zu bestätigen. Eine Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
2.3 Wir sind berechtigt, dieses Angebot des Kunden in Form der Bestellung innerhalb eines Zeitraumes von 7 Kalendertagen vom Zugang der Bestellung mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder das Angebot abzulehnen. Die Auftragsbestätigung bzw. das Ablehnen des Angebotes kann per Briefpost, Email oder Fax erfolgen.
2.4 Der Kunde hat spätestens bei der Erteilung des Auftrages eine Adresse für elektronische Post (E-Mail-Adresse) und/oder Postanschrift (kein Postfach!) mit Telefonnummer anzugeben, deren technische Funktionsfähigkeit bzw. Erreichbarkeit er insbesondere für den Empfang vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages zu gewährleisten hat. Die uns bei Vertragsschluss bekannte E-Mail-Adresse des Kunden gilt bis auf Widerruf oder Änderungsmitteilung durch den Kunden auch für künftige Aufträge und Korrespondenz. Die Nutzung anderer Kommunikationswege wie z.B. Briefpost, Telefax o.ä. bleibt vorbehalten.
2.5 Die angebotene Ware entspricht in ihrer Beschaffenheit nach bestem Wissen und Gewissen der jeweiligen Artikelbeschreibung. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben ebenso wie Abweichungen der ggf. abgebildeten Verpackung – soweit zumutbar – vorbehalten. Farbfotos variieren in der Farbwiedergabe grundsätzlich bei verschiedenen Farbmonitoren, so dass die im Angebot abgebildeten Farben als annähernd gelten.
2.6 Nach Vertragsschluss hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten bzw. der Bestellung selbst. Jeder nach Vertragsschluss erfolgte Änderungswunsch des Kunden ist ein Angebot an uns auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines Neuen. Wir behalten uns das Recht vor, dieses Angebot abzulehnen. Die Annahme dieses Angebotes kann mit der Erstattung der bei uns für die Auftragsänderung anfallenden Kosten verbunden werden, die dem Kunden im Laufe des Änderungsprozesses mitgeteilt werden.
2.7 Änderungen oder Ergänzungen einer Bestellung bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung durch uns.
2.8 Der Vertragsschluss erfolgt stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2.9 Bei Vertragsschluss mit Unternehmern ist die Anwendbarkeit des § 312g I Nr. 1-3 BGB ausgeschlossen.
2.10 Wir sind berechtigt, bei einer vor Ort Beratung mit detaillierter Angebotserstellung anhand vorgenommener Heizlastberechnung und zur Verfügungstellung dieser eine Kostenpauschale, bei Objekten bis zu einer Größe von 150m² 180,00€ zzgl. 19% MwSt. und über 150m² 280,00€ zzgl. 19% MwSt., in Rechnung zu stellen.

3. Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung (nur bei Verbrauchergeschäften)
3.1 Widerrufsrecht. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Welltherm Niederlassung Süd An der Wieslauf 70 73614 Schorndorf Telefon: 07181 4809648 Telefax: 07181 4809649 Email: office@welltherm-sued.de
3.2 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

4. Zahlungsbedingungen und Preise
4.1 Zahlungen erfolgen entweder per Vorkasse oder per Rechnung. Bei Bezahlung per Rechnung hat der Kunde bis zum auf der Rechnung angegebenen Zeitpunkt den Preis der gelieferten Waren zu begleichen. Diese Zahlungsart kann der Kunde frühestens ab seiner zweiten Bestellung wählen.
4.2 Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkassezahlung angenommen und abgewickelt. Bei einem Bestellwert von über 2.000,00 Euro akzeptieren wir nur Zahlungen per Vorkasse.
4.3 Jede Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss bei Vorauszahlung bzw. nach Erteilung der Rechnung zu erfolgen, wobei es sich insoweit um eine kalendermäßig vereinbarte Leistungszeit gem. § 286 II Nr. 1 BGB und für die Rechtzeitigkeit der Zahlung deren Eingang auf unserem Konto maßgeblich ist. Nach Ablauf der Leistungszeit befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug ohne dass es einer Mahnung bedarf. Andere Zahlungsbedingungenen bleiben vorbehalten.
4.4 Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten.
4.5 Bei Zahlungsverzug eines Verbrauchers sind wir entsprechend den gesetzlichen Regelungen berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 %, bei Zahlungsverzug eines Unternehmers in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schaden bleibt vorbehalten.
4.6 Wir versenden Rechnungen sofern nicht anders gewünscht ausschließlich per E-Mail. Mit seinem Angebot erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Form der Übermittlung der Rechnung. Die Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung.
4.7 Wir behalten uns vor, für alle durch Bundes- oder Landesgesetz erhobenen Abgaben durch die die Ware verteuert wird, einen entsprechenden Aufpreis zu berechnen, wobei dem Käufer aus diesem Grund ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag nicht zusteht.
4.8 Zahlungseingänge werden auf die älteste Forderung angerechnet.
4.9 Ein Recht des Unternehmer-Kunden zur Aufrechnung sowie ein Zurückbehaltungsrecht an der Zahlung bestehen nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, auf demselben Vertragsverhältnis beruhen oder durch uns anerkannt wurden.
4.10 Bei wesentlichen Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden, insbesondere im Fall der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit sind wir berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Vorauszahlung oder Sicherstellung des ganzen oder eines Teils des Kaufpreises zu verlangen. Gerät der Käufer mit (Teil)Zahlungen aufgrund (drohender) Zahlungsunfähigkeit in Rückstand, sind wir berechtigt, evtl. weitere Lieferungen bis zur Zahlung der offenen Forderung zurückzuhalten. Die Abnahmepflicht des Kunden bleibt bestehen.
4.11 Wir sind berechtigt, bei einer vor Ort Beratung mit detaillierter Angebotserstellung anhand vorgenommener Heizlastberechnung und zur Verfügungstellung dieser eine Kostenpauschale, bei Objekten bis zu einer Größe von 150m² 180,00€ zzgl. 19% MwSt. und über 150m² 280,00€ zzgl. 19% MwSt., in Rechnung zu stellen.

5. Lieferung und Versand
5.1 Die Lieferung - gleich ob bei Bestellung über unsere Internetseite, in Schrift-/Textform oder in unseren Geschäftsräumen - erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Eine Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht bzw. das bestellte Produkt durch Hersteller geliefert werden kann.
5.2 Eine Selbstabholung der bestellten Waren ist möglich, deren Zeitpunkt ist gesondert zu vereinbaren. Die Abnahme erfolgt in der Regel in unserem Betrieb.
5.3 Angegebene Lieferzeiten gelten nur für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Alle angegebenen Liefertermine sind keine Fixtermine. Fixtermine müssten von uns ausdrücklich als solche bezeichnet und mit dem Kunden vereinbart worden sein.
5.4 Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Kunden voraus. Wird ein vereinbarter Liefertermin durch uns nicht eingehalten, so hat der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und andere unvorhergesehene Hindernisse) die außerhalb unseres Willens liegen und soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die oben genannten Umstände die Leistung unmöglich, so werden wir von der Leistungspflicht frei. Wir werden dem Kunden die Hindernisse unverzüglich anzuzeigen.
5.5 Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei uns kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
5.6 Die Lieferung von Waren und deren Kosten werden auf der Web-Seite unter „Versand- und Lieferbedingungen“ ausgeführt. Der Versand von Waren außerhalb Deutschlands mit einem Warenwert über 5.000,00 Euro ist (unter Berücksichtigung der Regelung 4.2) ebenfalls möglich. Die Transportkosten sind im Einzelfall zu bestimmen.
5.7 Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart in unserem freien Ermessen liegt, im Rahmen dessen wir die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit beachten und nach Möglichkeit den preiswertesten Versandweg wählen werden. Die Kosten für den Versand beinhalten die einmalige Versendung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
5.8 Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

6. Abnahme und Gefahrenübergang
6.1 Der Kunde ist verpflichtet den Liefergegenstand anzunehmen. Die Lieferung erfolgt an die angegebene Lieferadresse.
6.2 Der Kunde hat die Pflicht den Liefergegenstand anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Abnahme verhindert. Bleibt der Kunde mit der Annahme des Liefergegenstandes länger als drei Tage ab Mitteilung der Bereitstellung vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren fünf Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.
6.3 Wird der Liefergegenstand durch eine Spedition geliefert, ist der Kunde verpflichtet, den insoweit vereinbarten Liefertermin einzuhalten; kann eine Lieferung zum vereinbarten Termin nicht durchgeführt werden, weil der Kunde den vereinbarten Liefertermin versäumt, hat er alle Kosten zu erstatten, die aus einer wiederholten Anlieferung resultieren.
6.4 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an die zur Versendung bestimmte Person, spätestens jedoch mit Verlassen des Ortes, von wo die Versendung erfolgt oder unseres Betriebes auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann wenn die Beförderung durch unsere eigenen Mitarbeiter erfolgt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so gilt die Anzeige der Versandbereitschaft als Übergabe, mit der die (Preis) Gefahr auf den Kunden übergeht. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
6.5 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
6.6 Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf die Kunden über.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Ist der Kunde Verbraucher, so behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen vor.
7.2 Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Kunde ist als Unternehmer oder sonstige Person i.S.d. § 310 I BGB berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich USt. ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Die Abtretung wird hiermit angenommen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- gestellt ist oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf seine Kosten aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung offen legt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer gesamten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen im Nennwert um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich.

8. Mängelhaftung
8.1. Mängelhaftungsansprüche eines Verbrauchers
8.1.1 Mängelhaftungsansprüche stehen einem Verbraucher im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu.
8.1.2 Der Verbraucher hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Verbraucher ausgeschlossen. Eine Nacherfüllung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Verbraucher nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
8.1.3 Die Mängelhaftungsfrist beträgt für Neuwaren zwei Jahre sowie ausschließlich für Standardheizungen (weiß, schwarz und Spiegelheizungen) 5 Jahre.
8.2 Mängelhaftungsansprüche eines Unternehmers
8.2.1 Mängelhaftungsansprüche eines Unternehmers setzen, soweit der Unternehmer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches ist, voraus, dass dieser seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemäß § 377 HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, andernfalls ist die Geltendmachung des Mängelhaftungsanspruchs ausgeschlossen.
8.2.2 Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Unternehmer nicht verlangen.
8.2.3 Die Verjährungsfrist für Mängelhaftungsansprüche beträgt für Neuwaren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren ist die Mängelhaftung ausgeschlossen. -Ende der Regelungen für Unternehmer-
8.3 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
8.4 Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig durch uns verursacht wurde.
8.5 Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
8.6 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
8.7 Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Mängelhaftung ausgeschlossen.
8.8 Hat uns der Kunde auf Mängelhaftung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel uns nicht zur Mängelhaftung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er unsere Inanspruchnahme grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, uns allen entstandenen Aufwand zu ersetzen.
8.9 Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung oder der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben beim Unternehmerkunden keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8.10 Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

9. Haftung
9.1 Wir haften nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Ansonsten haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht hinsichtlich der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
9.2 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
9.3 Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bezüglich Wärmeschutz sowie Nutzung Regenerativen Energien selbst verantwortlich.

10. Datenschutz
10.1 Wir dürfen die Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Kunden soweit für Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages erforderlich auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen.
10.2 Für andere Zwecke (z. B. Beratung, Werbung, Marktforschung) dürfen wir die Bestandsdaten verarbeiten oder nutzen sowie an Dritte weitergeben, soweit der Kunde eingewilligt hat oder sich eine Erlaubnis aus dem Gesetz ergibt.
10.3 Der Kunde hat das Recht, jederzeit auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten bezüglich der über seine Person gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Auskunft ist auf Verlangen des Kunden auch elektronisch zu erteilen. Ferner hat der Kunde ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
10.4 Wir gewährleisten mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht noch weiterreichenden Zugriff auf die „internen“ Datenbestände haben.

11. Schutzrechte
Ohne ausdrückliche Genehmigung durch uns ist es dem Kunden nicht gestattet, die von uns erworbene Ware in Länder außerhalb der Europäischen Union zu exportieren. Daneben hat der Kunde sämtliche einschlägigen Exportbestimmungen, insbesondere diejenigen nach der Außenwirtschaftsverordnung, sowie gegebenenfalls Regelungen nach US- Recht, zu beachten.

12. Sonstiges
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
12.2 Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
12.3 Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit uns nur mit unserer schriftlichen Einwilligung abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Unternehmer-Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
12.4 Der Gerichtsstand bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Schorndorf. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.